Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Rückzahlung einer in Aktien der Beklagten angelegten Geldsumme; Internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln bei einer Klage aus unerlaubter Handlung; Maßgeblichkeit des Schadensortes für die Zuständigkeit; Zurechnung der vorsätzliche Straftat eines ...

 
• Judicialis

  ZPO §§ 12 ff.; ; ZPO § ... 32; ; BGB § 195; ; BGB § 199; ; BGB § 199 Abs. 1; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 199 Abs. 1 Ziff. 2; ; BGB § 199 Abs. 2; ; BGB § 199 Abs. 3; ; BGB § 199 Abs. 4; ; BGB § 249 Abs. 1; ; BGB § 852 Abs. 1 a.F.; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 831; ; BGB § 831 Abs. 1; ; BGB § 831 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 831 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 263; ; StGB § 263 Abs. 1; ; AktG § 57 Abs. 1; ; AktG § 71; ; EGBGB Art. 229 § 6; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 2

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (33)

• BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88

  Gerichtsstand des Begehungsortes bei einer unerlaubten Handlung von Mittätern; …

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

  Da die vorrangigen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.10.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) sowie des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (LugÜ) auf die Parteien keine Anwendung finden, da die Beklagte weder Mitglied der EU noch dem LugÜ beigetreten ist (…vgl. nur Zöller/Geimer, aaO., Anh I, Art. 1 EuGVO Rd.1 und Rd.16), bestimmt sich die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln nach den Vorschriften der §§ 12ff. ZPO über die örtliche Zuständigkeit (vgl. BGH NJW 2003, 828, 830 unter II.3.d); BGH NJW 1996, 1411, 1412; BGH ZIP 1990, 365, 366; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl. 2005, Vorbem. § 1 Rd.6 und § 32 Rd.5 jeweils m.w.N.).

  Nach dem hier für die Überprüfung der Zuständigkeit maßgeblichen Vorbringen des Klägers in der Klageschrift (vgl. BGH NJW 2003, 828; BGH ZIP 1990, 365, 366;… OLG Köln, aaO., juris-Dokument Rd.32) stützt dieser seine Ansprüche gegen die Beklagte auf eine deliktische Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einer Verletzung türkischer und deutscher (Anleger-) Schutzgesetze.

  Ausgehend von der hier vorgetragenen rechtswidrigen Schädigung des Vermögens des Klägers durch eine unerlaubte Handlung kann insoweit zunächst auf den Ort der beanstandeten Handlung in Form unzutreffender Angaben über die Art und den Inhalt der vermögensmäßigen Beteiligung des Klägers abgestellt werden, die - auch nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme - in L erfolgt ist (so BGH NJW 1994, 1413, 1414f.; BGH ZIP 1990, 365, 366 - für falsche Werbeprospektangaben aus einer Zweigniederlassung;… OLG Köln, aaO., juris-Dokument Rd.35).

  Die Anwendung deutschen Deliktsrechts folgt anschließend an die Ausführungen zur Zuständigkeit aus Art. 40 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, der auf das materielle Recht des Tatortes abstellt (vgl. auch BGH ZIP 1990, 365, 366;… Palandt/Heldrich, BGB, 66. Aufl. 2007, Art. 40 EGBGB Rd.1 und Rd.3 m.w.N.).

• OLG Köln, 05.04.2005 - 15 U 153/04

  Internationale Zuständigkeit bei Geltendmachung eines Vermögensschadens aus …

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

  Der autonom nach dem BGB auszulegende Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO bezieht sich auf alle Klagen, mit denen eine Haftung auf Schadensersatz des jeweiligen Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag anknüpfen (vgl. OLG Karlsruhe NJOZ 2007, 2153, 2154f. - für eine Arzthaftungsklage und Art. 5 Ziffer 3. LugÜ; OLG Köln, Beschluss vom 05.04.2004 - 15 U 153/04 - juris-Dokument Rd.31 - für eine Klage aus vorsätzlicher Falschberatung eines Kapitalanlegers und Art. 5 Ziffer 3. LugÜ;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 32 Rd.4ff.).

  Dabei setzt der Begriff des Verrichtungsgehilfen voraus, dass die Beteiligten mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Geschäftsbereich weisungsabhängig tätig sind (BGH NJW-RR 1998, 250, 251; OLG Köln, Beschluss vom 05.04.2005 - 15 U 153/04 - juris-Dokument Rd.39;… Palandt/Sprau, aaO., § 831 Rd.5 jeweils m.w.N.).

  Eine abweichende Handhabung würde zu einer ungerechtfertigten Privilegierung des Geschäftsherrn bei der Einschaltung von Verrichtungsgehilfen führen und eine Haftung aus Vorsatzstraftaten als Schutzgesetz im Sinne der §§ 823 Abs. 2, 831 BGB nahezu leerlaufen lassen (vgl. auch OLG Köln, Beschluss v. 05.04.2005 - 15 U 153/04 - juris-Dokument Rd.36ff.).

• BGH, 07.03.2006 - 1 StR 379/05

  Betrug (Vermögensschaden bei der Zeichnung und Bedienung von Fondsanlagen; …

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

  Zwar liegt eine strafrechtlich relevante Vermögensbeschädigung nicht schon dann vor, wenn jemand infolge eines durch Täuschung hervorgerufenen Irrtums eine Vermögensverfügung getroffen hat, die er bei Kenntnis der tatsächlichen Umstände nicht getroffen hätte (vgl. auch zum nachfolgenden: BGH NJW 2006, 1679, 1681 Rd.18 - für den Erwerb von Fondsanlagen;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl.. 2007, § 263 Rd.72 und 74 jeweils m.w.N.).

  Allein diese Abweichung begründet aber nach den Grundsätzen des sog. subjektiven Schadenseinschlages einen Vermögensschaden des Klägers im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB (vgl. BGH NJW 2006, 1679, 1681, insbesondere Rd.19 m.w.N.;… Tröndle/Fischer, aaO., § 263 Rd.78b; ferner BGH NStZ 2001, 41, 42;… Cramer/Perron in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 263 Rd.121ff. und Rd.128ff.).

 
• BGH, 10.12.2002 - X ARZ 208/02

  Prüfungskompetenz des Gerichts im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

  Da die vorrangigen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.10.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) sowie des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (LugÜ) auf die Parteien keine Anwendung finden, da die Beklagte weder Mitglied der EU noch dem LugÜ beigetreten ist (…vgl. nur Zöller/Geimer, aaO., Anh I, Art. 1 EuGVO Rd.1 und Rd.16), bestimmt sich die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln nach den Vorschriften der §§ 12ff. ZPO über die örtliche Zuständigkeit (vgl. BGH NJW 2003, 828, 830 unter II.3.d); BGH NJW 1996, 1411, 1412; BGH ZIP 1990, 365, 366; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl. 2005, Vorbem. § 1 Rd.6 und § 32 Rd.5 jeweils m.w.N.).

  Nach dem hier für die Überprüfung der Zuständigkeit maßgeblichen Vorbringen des Klägers in der Klageschrift (vgl. BGH NJW 2003, 828; BGH ZIP 1990, 365, 366;… OLG Köln, aaO., juris-Dokument Rd.32) stützt dieser seine Ansprüche gegen die Beklagte auf eine deliktische Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. einer Verletzung türkischer und deutscher (Anleger-) Schutzgesetze.

• BGH, 28.02.1996 - XII ZR 181/93

  Internationale Zuständigkeit bei Ansprüchen aus der Auflösung eines Verlöbnisses

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

  Da die vorrangigen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.10.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) sowie des Luganer Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988 (LugÜ) auf die Parteien keine Anwendung finden, da die Beklagte weder Mitglied der EU noch dem LugÜ beigetreten ist (…vgl. nur Zöller/Geimer, aaO., Anh I, Art. 1 EuGVO Rd.1 und Rd.16), bestimmt sich die internationale Zuständigkeit des Landgerichts Köln nach den Vorschriften der §§ 12ff. ZPO über die örtliche Zuständigkeit (vgl. BGH NJW 2003, 828, 830 unter II.3.d); BGH NJW 1996, 1411, 1412; BGH ZIP 1990, 365, 366; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 27. Aufl. 2005, Vorbem. § 1 Rd.6 und § 32 Rd.5 jeweils m.w.N.).

  Der für § 32 ZPO zuständigkeitsbegründende Begehungsort liegt in L. Denn der Begehungsort einer unerlaubten Handlung kann sowohl der Handlungs- als auch der Erfolgsort sein, so dass die gerichtliche Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo eine der Verletzungshandlungen begangen wurde oder dort, wo in ein deliktsrechtlich geschütztes Rechtsgut des Klägers eingegriffen worden ist (vgl. BGH NJW 1996, 1411, 1413; KG NJW 2006, 2336, 2337;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 32 Rd.16 jeweils m.w.N.).

• BGH, 12.06.1997 - I ZR 36/95

  "Restaurantführer"; Verantwortlichkeit des Verlegers eines Restaurantführers für …

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

  Dabei setzt der Begriff des Verrichtungsgehilfen voraus, dass die Beteiligten mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Geschäftsbereich weisungsabhängig tätig sind (BGH NJW-RR 1998, 250, 251; OLG Köln, Beschluss vom 05.04.2005 - 15 U 153/04 - juris-Dokument Rd.39;… Palandt/Sprau, aaO., § 831 Rd.5 jeweils m.w.N.).

  Der Umstand, dass die Zeugen nach dem erstinstanzlichen Beklagtenvortrag wirtschaftlich selbständig tätig geworden sein sollen, steht der Einstufung als Verrichtungsgehilfen allein nicht entgegen, da auch ein selbständiger Gewerbetreibender unter diesen Rechtsbegriff fällt, wenn und soweit tatsächlich ein Weisungsrecht des Hauptunternehmers besteht (vgl. BGH NJW 1998, 1854, 1857 - für einen Außendienstmitarbeiter als Handelsvertreter, BGH NJW-RR 1998, 250, 251f. - für einen "Testesser" als freier Mitarbeiter des einen Restaurantführer herausgebenden Presseunternehmens; BGH NJW 1956, 1715f. - für einen Generalvertreter;… OLG Köln, aaO., - für einen Handelsvertreter; Staudinger/Belling/ Eberl-Borges, BGB, Neubearb. 2002, § 831 Rd.60;… Palandt/Sprau, aaO., Rd.5 und 6).

• BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03

  Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; …

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

  In Anbetracht der erkennbaren Bedeutung dieser Informationen als Grundlage für die Anlageentscheidung des Klägers kann eine betrugsrelevante Täuschungshandlung entgegen der Rechtsansicht der Beklagten nicht mit Begründung verneint werden, der Informationswert dieser Angaben trete gegenüber ihrem Anpreisungscharakter nahezu vollständig zurück (vgl. dazu BGH JR 2005, 31, 35f.; Beulke JR 2005, 39f.).
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

  Der Kläger hat einen ersatzfähigen zivilrechtlichen Vermögensschaden bereits dadurch erlitten, dass er durch das eingangs beschriebene Verhalten des Zeugen T zum Abschluss des streitgegenständlichen Anlagevertrages und zur Einzahlung der Einlage verleitet worden ist, da die als Gegenleistung erhaltene Unternehmensbeteiligung in dieser Form für die Zwecke des Klägers nicht brauchbar ist (BGH - XI. Zivilsenat - NJW 2005, 1579, 1580 - zum Erwerb von Investmentfondanteilen; BGH - II. Zivilsenat - NJW 2004, 2971, 2972 - für einen Aktienerwerb aufgrund falscher ad hoc-Mitteilungen).
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

  Vielmehr sprechen die überzeugenderen Argumente dafür, den Beginn der Verjährungsfrist des § 195 BGB in den Überleitungsfällen des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen von § 199 Abs. 1 BGB zu bestimmen (vgl. auch zum nachfolgenden: BGH NJW 2007, 1584, 1586f.; OLG Karlsruhe ZIP 2006, 1855, 1857f.; OLG Braunschweig ZIP 2006, 180ff.- juris-Dokument Rd.48ff.; OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152, 2156; Palandt/Heinrichs, aaO., Art. 229 § 6 EGBGB Rd.6; Witt NJW 2007, 1588; Schulte-Nölke/Hawxwell NJW 2005, 2117ff.; Gsell NJW 2002, 1297ff.; Heß NJW 2002, 253, 258; teilweise abweichend insoweit: Staudinger/Peters, BGB, Neubearb.
• BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

  Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft …

  Auszug aus OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06

  Diese Auffassungen hat der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes indes mit Urteil vom 09.05.2005 insgesamt in Frage gestellt und für den Fall einer vorsätzlichen deliktischen Haftung bei derivativem Aktienerwerb auf dem Sekundärmarkt eine uneingeschränkte Schadenersatzpflicht der beklagten Aktiengesellschaft bejaht (NJW 2005, 2450, 2452 - EM.TV jeweils m.w.N.; bestätigt durch BGH ZIP 2007, 1564 - Comroad V; BGH ZIP 2007, 1560, 1561 - Comroad IV).
• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 102/03

  Bestand des Vermieterpfandrechts in der Insolvenz des Mieters
• BGH, 08.03.2005 - XI ZR 170/04

  Zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadenersatzansprüchen beim Erweb von …
• BGH, 04.06.2007 - II ZR 147/05

  "ComROAD IV"
• BGH, 04.06.2007 - II ZR 173/05

  "ComROAD V"
• OLG Braunschweig, 30.11.2005 - 3 U 21/03

  Voraussetzungen für den Anspruch auf Rückzahlung von durch einen atypisch stillen …
• OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05

  Finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Rückforderungsdurchgriff gegen …
• BGH, 06.06.2000 - 1 StR 161/00

  Betrug; Vermögensschaden; Schadensgleiche Vermögensgefährdung; Vorsatz
• OLG Karlsruhe, 18.07.2006 - 17 U 320/05

  Finanzierter Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Unwirksamkeit des …
• OLG Celle, 17.05.2006 - 3 U 254/05

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Kreditvertrages; Anforderungen an den …
• OLG Hamm, 11.05.2006 - 5 U 215/00

  Bestimmung i.S.d. § 1 Abs. 1 HWiG a. F. - Kürzere Verjährungsfrist des § 195 BGB …
• BGH, 17.08.2000 - 4 StR 233/00

  Bestimmen von Minderjährigen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
• BGH, 06.09.2000 - 3 StR 326/00

  Merkmal des Vermögensschadens beim Betrug
• RG, 07.06.1910 - II 559/09

  Haftung des Auftraggebers. Berechnung der Verjährungsfrist.
• BGH, 14.10.1971 - VII ZR 313/69

  Unfallwagenbetrug - §§ 812, 818 Abs. 3 BGB, Saldotheorie, Zweikondiktionenlehre, …
• BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

  Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen …
• BGH, 05.03.2002 - VI ZR 398/00

  Inanspruchnahme des Schädigers wegen Betruges als Schutzgesetzverletzung
• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

  Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils
• BayObLG, 27.03.2003 - 1Z AR 28/03

  Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Betrug an einem Bankkunden
• OLG Karlsruhe, 09.02.2007 - 13 U 132/06

  Internationale Zuständigkeit für die Klage gegen einen in der Schweiz ansässigen …
• KG, 01.06.2006 - 28 AR 28/06

  Arzthaftungsklage: Örtliche Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Verletzten; …
• BGH, 29.06.1956 - I ZR 129/54

  Verrichtungsgehilfe, Weisungen, Generalvertreter
• BayObLG, 22.01.2004 - 1Z AR 4/04

  Zuständigkeitsbestimmung bei Arrestverfahren nach unerlaubter Handlung - …
• OLG Nürnberg, 08.03.2006 - 8 U 2651/05

  Internationale Zuständigkeit für eine Schadensersatzanklage nach einer …

• BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10

  DAS GROSSE RÄTSELHEFT

  Entscheidend ist vielmehr, ob nach den tatsächlichen Verhältnissen eine Eingliederung in den Organisationsbereich des Geschäftsherrn erfolgt ist und der Handelnde dessen Weisungen unterliegt (vgl. OLG Köln, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 18 U 164/06, juris Rn. 30;… Staudinger/Belling/Borges, BGB [2002], § 831 Rn. 60;… MünchKomm.BGB/Wagner aaO § 831 Rn. 16;… Soergel/Krause, BGB, 13. Aufl., § 831 Rn. 22, jeweils mwN).